Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 04/2013

Peter Blach, Röntgensysteme
Röntgenstraße 4, D - 97959 Assamstadt
Tel. +49 - (0) 62 94 - 43 98 730
Fax +49 - (0) 62 94 - 43 98 730
USt.-ID: DE208063424
E-Mail: service[at]blach.org


§ 1 Geltungsbereich
(1) Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) des Online-Shops „BLACH24.DE“ von Peter Blach, Röntgensysteme (im Folgenden: BLACH24.DE). Die AGB regeln das Zustandekommen des Kaufvertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten zwischen BLACH24.DE und dem Kunden, der über den Online-Shop von BLACH24.DE Waren käuflich erwerben kann.
Der Online-Shop von BLACH24.DE ist zu erreichen über die Domain www.blach24.de sowie über die Internetpräsenz www.blach.org.
(2) Alle Bezeichnungen, wie z.B. „der Kunde“, werden im Folgenden geschlechtsneutral verwendet.
(3) BLACH24.DE erbringt alle Leistungen für den Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BLACH24.DE nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsgegenstand
(1) Das Angebot von BLACH24.DE richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das Angebot von BLACH24.DE ist ausdrücklich nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gerichtet.
(2) BLACH24.DE bietet in seinem Online-Shop Röntgenverbrauchsmittel (u.a. Röntgenfilme, Röntgenchemie, Folien und Kassetten) sowie Röntgenzubehör (u.a. Strahlenschutzwesten, Filmbetrachter) an. Gebrauchte Artikel, insbesondere Röntgenzubehör, werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

§ 3 Kundenkonto, Einrichtung und Verifizierung Kundenkonto, Informationspflichten
(1) Um die von BLACH24.DE angebotenen Artikel erwerben zu können, ist die Einrichtung eines Kundenkontos mit Hinterlegung von Kundendaten oder das Bestehen eines Kundenkontos im Online-Shop von BLACH24.DE notwendig.
(2) Die Einrichtung eines Kundenkontos erfolgt mit der Erstbestelllung bei BLACH24.DE. Durch Eingabe seiner Daten wird der Kunde in das Kundensystem des Online-Shops von BLACH24.DE aufgenommen und verpflichtet sich hierbei, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die für die Nutzung des eingerichteten Kundenkontos notwendigen Daten, nämlich Nutzername sowie Passwort, werden dem Kunden in der elektronischen Bestellbestätigung der Erstbestellung gemäß § 4 Absatz 3 dieser AGB mitgeteilt. BLACH24.DE behält es sich vor, nach Eingang der Erstbestellung mit dem Kunden telefonisch zwecks Verifizierung der angegebenen Daten in Kontakt zu treten.
(3) Der Kunde kann seine im Kundenkonto hinterlegten Daten durch Einloggen in den Online-Shop von BLACH24.DE jederzeit verändern. Sofern sich Daten des Kunden verändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc., ist der Kunde verpflichtet, seine Angaben unverzüglich im Online-Shop von BLACH24.DE zu korrigieren.
(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht aufgrund Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang ausgeschlossen ist.

§ 4 Vertragsschluss im Online-Shop
(1) Alle Artikelangebote und Artikelangaben im Onlineshop sowie auf sämtlichen Internetseiten von BLACH24.DE, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern, sind unverbindlich und erfolgen freibleibend.
(2) Die Artikelangebote von BLACH24.DE stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrages mit BLACH24.DE dar.
(3) Nach der Einrichtung des Kundenkontos bzw. nach Eingabe des Nutzernamens und Passwortes auf der Internetseite „Login/Logout“ kann der registrierte Kunde die Leistungen von BLACH24:DE in Anspruch nehmen. Der Kunde kann mittels Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ den jeweils gewünschten Artikel in der jeweils gewünschten Menge in den elektronischen Warenkorb legen. Mit dem Anklicken des Buttons „Verbindlich kaufen“ erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. BLACH24.DE ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Annahmefrist gilt das Vertragsangebot als abgelehnt.
(4) BLACH24.DE sendet an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine elektronische Bestellbestätigung per E-Mail zu. Diese elektronische Bestellbestätigung stellt lediglich eine Eingangsbestätigung der Bestellung und ausdrücklich keine verbindliche Vertragsannahme durch BLACH24.DE dar. Der Kunde verpflichtet sich, BLACH24.DE unverzüglich zu informieren, wenn diese elektronische Bestellbestätigung ihn nicht unmittelbar nach der Bestellung erreicht hat (E-Mail an service[at]blach.org).
(5) BLACH24.DE erklärt dem Kunden die Annahme des Vertragsangebotes ausdrücklich schriftlich per E-Mail. Mit der Annahme des Vertragsangebotes ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 5 Zahlungsart, Zahlungsziel, Skonto
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung. BLACH24.DE behält sich das Recht vor, im Einzelfall andere Zahlungsarten zu akzeptieren.
(2) Sofern nicht anderes vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung unbar auf das in der Rechnung von BLACH24.DE angegebene Konto zu zahlen. Zur eindeutigen Zuordnung ist vom Kunden bei der Zahlung die jeweilige Rechnungsnummer als Verwendungszweck anzugeben.
(3) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen können 2% Skonto vom Rechnungsbetrag abgezogen werden, ansonsten ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Gewährung von Skonto ist der Zeitpunkt, in welchem der Zahlungsbetrag dem Konto von BLACH24.DE gutgeschrieben wird. Bei Banküberweisung ist grundsätzlich die Banklaufzeit zu beachten (Ausführungsfristen gem. § 676a BGB).

§ 6 Lieferung, Teillieferung, Versandkostenpauschale, Lieferfristen
(1) Die Lieferung der Artikel durch BLACH24.DE erfolgt durch Versendung an die vom Kunden im Kundensystem hinterlegte mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt als versicherter Versand.
(2) BLACH24.DE ist zu Teillieferungen, soweit für den Kunden zumutbar, berechtigt. Bei Teillieferungen trägt BLACH24.DE eventuell hierdurch zusätzlich entstehende Versandkosten.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale für Verpackung und Versand in Höhe von 6,70 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ab einem Nettowarenwert über 100,00 EUR erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der Versandkostenpauschale frei Haus Deutschland. Sofern der Kunde eine besondere Art der Versendung (z.B. Expresslieferung) wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten, unabhängig vom Nettowarenwert, zu tragen.
(4) Die Versendung gekaufter Artikel erfolgt unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, informiert BLACH24.DE den Kunden per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit. Auf bekannte Lieferschwierigkeiten wird BLACH24.DE direkt in der Beschreibung des jeweiligen Artikels im Online-Shop hinweisen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Verzugszinsen bei Zahlungsverzug, Verzugsschaden
(1) BLACH24.DE behält sich das Eigentum an gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag vor (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonstige Verfügung sowie eine Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung von BLACH24.DE nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, auf eigene Kosten für eine ausreichende Versicherung zum Neuwert gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden Sorge zu tragen. Für den Fall der Erforderlichkeit von Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
(2) Sofern der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist der Kaufpreis während des Verzuges gemäß § 288 Absatz 2 BGB mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass BLACH24.DE einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.

§ 8 Preise
(1) Die von BLACH24.DE für die jeweiligen Artikel angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Preise beinhalten keinerlei Zusatzleistungen wie z.B. Installationen, Schulungen oder sonstige Nebenleistungen. Ausdrücklich nicht umfasst sind Versandkosten nach Maßgabe von § 6 dieser AGB.
(2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Vertragsangebotes des Kunden. Bei Aktualisierungen des Online-Shops von BLACH24.DE werden alle früheren Preis und sonstige Angaben über angebotene Artikel ungültig.

§ 9 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
(1) Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel ist auf 1 Jahr begrenzt, ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche gemäß § 11 dieser AGB. Die Mängelhaftung von BLACH24.DE erlischt, wenn der Mangel infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden ist.
(2) Die Gewährleistung für gebrauchte Artikel ist ausgeschlossen, ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche gemäß § 11 dieser AGB.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Artikel nach Ablieferung oder Übergabe unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, BLACH24.DE unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, gilt der Artikel als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen bei der Untersuchung nicht erkennbaren Mangel. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt der Artikel auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

§ 10 Rücktrittsrecht
Soweit ein Vertrag unter Angabe falscher Kundendaten geschlossen worden ist, ist BLACH24.DE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Ausübung des Rücktrittrechtes erfolgt durch schriftliche Erklärung. Die Schriftform ist auch durch Übermittlung einer E-Mail gewahrt.

§ 11 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsumfang
(1) BLACH24.DE haftet, unbeschadet nachstehender Regelungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von BLACH24.DE oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.
(2) BLACH24.DE haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sofern BLACH24.DE fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(3) BLACH24.DE haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet BLACH24.DE im Übrigen nicht.

§ 12 Entsorgung von Altgeräten
(1) BLACH24.DE ist teilweise, gemäß § 3 Absatz 11 Nr. 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), Hersteller der gelieferten Geräte und Artikel. Diese sind reine Business-to-Business (B2B) Geräte, die nicht für eine private Nutzung geeignet sind. Die Pflicht von BLACH24.DE zur ordnungsgemäßen Entsorgung der Geräte wird hiermit auf den Kunden übertragen. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Geräte nach der Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften des ElektroG aufgrund der WEEE-Richtlinie (EU-Richtlinie 2002/96/EG vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) ordnungsgemäß zu entsorgen.
(2) Der Kunde stellt BLACH24.DE von den Verpflichtungen der Rücknahme und Entsorgung der Geräte gemäß § 10 Absatz 2 ElektroG und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferten Geräte und Waren weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
(4) Der Kunde darf das Eigentum an dem gelieferten Gerät einem Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde diese Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere keine ordnungsgemäße Entsorgung des Gerätes vornehmen.
(5) Gibt der Kunde die Geräte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Dritte weiter, ohne hierbei Hersteller im Sinne des ElektroG zu sein, verpflichtet sich der Kunde gegenüber BLACH24.DE, unverzüglich nach der Weitergabe den schriftlichen Nachweis dafür zu erbringen, dass die Weiterverpflichtung des Dritten im Rahmen der Weitergabe erfolgt ist. Die Mitteilung an BLACH24.DE hat die Seriennummer des Gerätes zu beinhalten sowie den Nachweis der Weiterverpflichtung des Dritten mittels Vorlage der Verpflichtungserklärung.
(6) Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferten Geräte weitergegeben hat, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Geräte nach der Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
(7) Der Anspruch von BLACH24.DE auf Übernahme und Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes.
(8) BLACH24.DE behält sich vor, mit dem Kunden eine hiervon abweichende, gesondert schriftlich vereinbarte Regelung über die Rückgabe der Geräte zu treffen.

§ 13 Datenschutz
Die vom Kunden übermittelten Daten werden von BLACH24.DE ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. BLACH24.DE behandelt die übermittelten Daten streng vertraulich. BLACH24.DE gibt übermittelte Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) weiter, sofern dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. BLACH24.DE verkauft Kundendaten nicht an Dritte oder vermarktet diese Daten anderweitig. BLACH24.DE übernimmt keine Haftung für die Sicherheit von Kundendaten während der Übertragungen über das Internet oder für einen eventuellen rechtswidrigen Zugriff Dritter. Weitere Angaben finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Bildrechte
(1) Verwendetes Bildmaterial (Fremdlogos, Bilder und Grafiken) ist Eigentum entsprechender Dritter und unterliegt dem Urheberrecht der entsprechenden Lizenzgeber.
(2) Bildmaterial, welches Eigenentwicklung von BLACH24.DE ist oder von BLACH24.DE aufbereitet wurde, darf ohne ausdrückliche Zustimmung von BLACH24.DE nicht verwendet werden.

§ 15 Haftungsausschluss für fremde Links
BLACH24.DE übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von Websites anderer Anbieter, die über das Angebot von BLACH24.DE per Hyperlink zu erreichen sind, werden derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
(3) Mündliche Absprachen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, der Geschäftssitz von BLACH24.DE.